Urteil: Die Regelungen zu Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Es ist das erste Urteil zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.
in Hessen und Hamburg sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Das gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Nutzung der Technik zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. Es ist das erste Urteil aus Karlsruhe zur Verwendung künstlicher Intelligenz bei der Polizeiarbeit.
Der Erste Senat begründete sein Urteil damit, dass in den Vorschriften eine Eingriffsschwelle fehle. Hessen muss nun sein Gesetz bis zum 30. September 2023 entsprechend ändern. Bis dahin ist es unter Auflagen anwendbar. Im
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