Der Süden Europas fordert mehr Flexibilität beim Schuldenmachen. Der Bundesfinanzminister will das verhindern – und sucht den Schulterschluss mit alten Verbündeten.
. Exakt in der Sekunde, als der Bundesfinanzminister am Mittwochmorgen die Regierungsmaschine betritt, gehen alle Lichter aus. Die Technik versagt. Das, gibt der Kapitän durch, sei wirklich noch nie passiert.
Wenn bis Jahresende nicht eine Reform steht, treten zum 1. Januar 2024 die EU-Schuldenregeln wieder in unveränderter Form in Kraft. Für hochverschuldete Mitgliedstaaten würde das einen scharfen Sparkurs bedeuten, den noch nicht mal Verfechter einen strikten Sparpolitik für sinnvoll halten. Die Regeln sind seit Beginn der Pandemie ausgesetzt, zuletzt wurde die Ausnahmeregelung aufgrund des Ukrainekriegs noch bis Ende 2023 verlängert.
Umgekehrt fällt die Begrüßung für Lindner in Helsinki freundlich aus. Die Straßen in der finnischen Hauptstadt werden eigens für ihn gesperrt, eher ungewöhnlich für einen Finanzminister. Lindner ist deshalb bereit, an diese so genannte „Ein-Zwanzigstel-Regel“ ranzugehen. Auch räumt der Finanzminister ein, dass die bisherigen Schuldenregeln nicht funktioniert haben. So ist Portugal eine Konsolidierung gelungen, während der Schuldenstand Frankreichs trotz gleichen Wirtschaftsumfelds gestiegen ist. Eine Reform ist also unausweichlich.Die Reformvorschläge der EU bedeuten aus Lindners Sicht aber zu viel Macht für Brüssel.
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