Die EU-Innenminister*innen wollen die Außengrenzen schützen und Schutzsuchende verteilen. Kritik kommt von der Union, aber auch von Linken und Grünen.
LUXEMBURG/BERLIN taz/dpa | Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Nun erzielten die EU-Innenminister*innen am Freitag in Luxemburg eine politische Grundsatzeinigung auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen.
Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender sowie um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Über beide Vorhaben müssten die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. Der Mechanismus soll in die bereits bestehende Solidaritäts-Plattform, die nach Beginn des Kriegs in der Ukraine geschaffen wurde, integriert werden und zunächst auf ein Jahr begrenzt sein. Ziel ist, in dieser Zeit mindestens 10.000 Menschen zu verteilen. Faeser sagte, die genaue Zahl werde noch ausgearbeitet. Die EU-Kommission und die französische Ratspräsidentschaft kündigten für die kommenden Tage ein Treffen dazu an.
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