Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum, so eine BR-Recherche. Gibt es keine Sicherheitsprüfung? Kann man ihre Bezahlung aus Steuermitteln unterbinden? Antworten auf Fragen aus der BR24-Community.
💬 Mitdiskutieren lohnt sich: Dieser Beitrag ist aufgrund von Fragen aus der BR24-Community zu einem BR-Bericht über rechtsextreme AfD-Mitarbeiter entstanden. Im Rahmen des Formatssuchen wir in den Kommentarspalten nach Argumenten, um sie in unsere Berichterstattung aufzunehmen. 💬
Gibt es keine Sicherheitsprüfung für Angestellte der Abgeordneten, die im Bundestag ein und aus gehen? Normalerweise müsste man doch eine Unbedenklichkeitserklärung unterschreiben, bevor man im öffentlichen Dienst arbeiten kann, in der man erklärt, dass man keiner verfassungsfeindlichen Organisation angehört. Wieso gilt das bei diesen Mitarbeitern nicht?
Welche Grundvoraussetzungen – etwa ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen – müssen die Mitarbeiter erfüllen?
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