Eigentlich sollten mit der Kamera linksextremistische Straftaten beobachtet werden. Am Ende wurden aber Rechtsextreme wegen Morddrohungen an Häuserwänden dingfest gemacht.
Bei drei Sachbeschädigungen in der Nacht vom 15. auf den 16. März 2019 soll der Angeklagte gemeinsam mit einem Kameraden einen Hausflur und zwei Hausfassaden beschmiert haben. Die gleiche rote Farbe und die gleiche Formulierung deuten auf einen eindeutigen Zusammenhang hin, dem stimmt das Gericht beim Urteil zu: „Neun Millimeter für “ steht dort zweimal, „Kopfschuss“ und ein Fadenkreuz ist angezeichnet. Einer der Geschädigten hat wegen dieser Bedrohung den Wohnort gewechselt.
Die Bedrohungen würden einzeln jeweils mit einer Geldstrafe von zweimal 120 und 90 Tagessätzen belegt. Ebenfalls mit 90 Tagessätzen stuft das Gericht das Abreißen eines Banners einer Schule ein, auf dem sich Schule und Schüler für Vielfalt aussprechen. Die Nebenklage bemängelt in ihrem Plädoyer, dass das Gericht den Anträgen nicht nachkam weitere Anfragen beim Verfassungsschutz zu stellen. Die Anwältin der Nebenklage legt den Verdacht nahe, dass der Verfassungsschutz versuche, V-Männer zu schützen. Nach dem Prozess spricht sie von einem rechtsextremen Netzwerk. Das Gericht gehe dagegen von einzelnen Taten aus. „Wir müssen weiterhin Angst haben“, sagt Ferat Koçak.
Der Vorbestrafte Sebastian T. hatte sich an früheren Prozesstagen lediglich zu den Tatvorwürfen des Betrugs geäußert: Er soll laut Staatsanwaltschaft monatelang Sozialleistungen für eine Wohnung erhalten haben, die er untervermietete. Die Mieteinnahmen gab er nicht an und wohnte bei seiner Lebensgefährtin. Das wurde unter anderem bei Hausdurchsuchungen deutlich, bei denen Beamte weder den Angeklagte antrafen, noch Sachen fanden, die ihm zugeordnet werden konnten.
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