Aus einem Verdächtigen werden 62: Ermittlungen wegen rechter Chatgruppen in der Polizei weiten sich aus. Nun sind erneut 2 Gruppen bekannt geworden.
62 Polizist*innen in Berlin drohen strafrechtliche und disziplinarische Maßnahmen wegen rechter Chatgruppen Foto: Christophe Gateau/dpa
Die internen Ermittlungen werden von der „EG Zentral“ des LKA Berlin geführt, einer fünfköpfige Gruppe, die wegen des strukturellen Rechtsextremismusproblems in der Polizei geschaffen wurde. Weiter hieß es: „Nach erster rechtlicher Würdigung sind die Inhalte nicht strafrechtlich, aber disziplinar- und dienstrechtlich relevant.“ Die Rollen der beteiligten Dienstkräfte seien dabei unterschiedlich und reichten „von aktivem Tun bis zum Dulden entsprechender Inhalte“.
Den Anfang nahmen die Ermittlungen innerhalb der Polizei bei Detlef M., einem Polizisten und AfD-Mitglied aus Neukölln. Er ist einer der „Eierköppe“-Gruppe, in der neben vier Polizist*innen auch acht weitere Personen waren. Zuvor hatte M. sich 2016 mehrfach auch mit dem Neuköllner Neonazi Tilo P. ausgetauscht, der damals ebenfalls AfD-Mitglied war und in den Neukölln-Komplex verstrickt ist. Nach einer Durchsuchung bei P.
Niklas Schrader, Innenpolitiker der Linken, sagte der taz: „Wenn die Zahl im Zuge der Ermittlungen wie bei einem Schneeballsystem von 4 auf 62 anwächst, ist das ein alarmierendes Zeichen.“ Das müsste insbesondere die Innensenatorin Iris Spranger anerkennen, fordert Schrader: „Ich erinnere daran, wie die Innensenatorin einen Ausraster bekommen hat, als wir im Innenausschuss das Problem angesprochen haben. Sie muss anerkennen, dass es nicht nur Einzelfälle sind.
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