Bei der Razzia bei Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Sie wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten.
sind neue Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat dabei nach Angaben des Radios teilweise unverschlüsselte Speichermedien von Mitarbeiter:innen des lizenzierten Radiosenders beschlagnahmt und diese kopiert. Der Sender sieht darin einen tiefen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis, es sei auch Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen betroffen. Radio Dreyeckland fordert die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die Löschung der erhobenen Daten.
Darüber hinaus hätte die Staatsanwaltschaft versucht, beim Webhoster des Senders alle IP-Adressen herauszubekommen, welche einen Artikel besucht hatten, in dem. „Nach dem ersten Blick in die Akten wird klar, dass die Staatsanwaltschaft bei unserem Hoster sogar alle IP-Adressen erfragt hat, die in letzter Zeit auf rdl.de zugegriffen haben“, so der RDL-Techniker Franz Heinzmann in einer Pressemitteilung.
Vorwürfe macht der Sender auch der zuständigen Landesmedienanstalt, welche den Vorgang gegen den Sender nicht moniert habe. Gleichzeitig habe die Staatsanwaltschaft aber auch nicht die Aufsichtsbehörde über die Ermittlungen informiert.Abonniere jetzt unseren Netzpolitischen Wochenrückblick als Newsletter
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