Berlin/Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist besorgt wegen des Zuzugs vieler Migranten in sein Bundesland. «Land und Kommunen sind am
Ramelow über Migration: "Land und Kommunen am Limit"
Laut Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow muss die Schleuserkriminalität mit einem"europäisch-afrikanischen Schulterschluss" bekämpft werden. FotoMit Blick auf die steigende Zahl geflüchteter Menschen in Europa warnt Thüringens Regierungschef vor"Stammtischgerede" der AfD. Es brauche eine solidarische Verteilung und schnellere Arbeitserlaubnis.ist besorgt wegen des Zuzugs vieler Migranten in sein Bundesland.
Forderungen der Union nach stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen im Osten lehnte Ramelow aber ab. Der europäische Schengen-Raum, wo keine festen Personenkontrollen stattfinden, müsse weiter gelten. "Nur zu Show-Zwecken nochRamelow forderte, vielmehr müsse das solidarische Verteilsystem in Europa funktionieren und die Schleuserkriminalität mit einem "europäisch-afrikanischen Schulterschluss" bekämpft werden.
Weiter forderte der Politiker: "Und alle, die hier sind, müssten nach drei Monaten eine Arbeitserlaubnis haben, damit jeder für sich selbst sorgen kann und muss. Dann hört auch die Mär von der Bedrohung durch Geflüchtete auf."an, 2022 waren es 6199. Im ersten Halbjahr 2023 wurden mehr als 3900 Asylanträge neu gestellt.
"Das dürfen wir uns nicht kaputtreden lassen, indem Herr Höcke Feindbilder der EU zeichnet. Dieses Stammtischgerede richtet bei uns großen emotionalen und letztlich auch massiven wirtschaftlichen Schaden an. Deshalb ist es richtig, sich inhaltlich mit der AfD auseinander zu setzen, nicht in pauschalen Feindbildern." Mit Slogans wie "Alles Nazis im Osten" komme man nicht weiter, sagte Ramelow.
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