Der Neonazi Sebastian T. soll politische Gegner mit Schmierereien bedroht und bei Sozialleistungen betrogen haben. Wegen zweier Brandanschläge wurde er freigesprochen.
. Dabei hatten sie zum Teil die verbotenen SS-Runen verwendet. Außerdem soll er beim Bezug von Sozialleistungen und der Corona-Soforthilfe betrogen und damit einen Schaden von über 16.000 Euro verursacht haben. Diese Summe muss er nun an das Gericht zahlen.
Die vorsitzende Richterin sah bei T. keine günstige Sozialprognose: Einerseits sei er einschlägig mehrfach vorbestraft, sagte sie. Andererseits sei er weiterhin nachweislich in der rechtsextremen Szene aktiv. Daher komme eine Bewährungsstrafe nicht in Frage. Parallel hatte das Gericht keinen Zweifel daran, dass T. seine vermeintlichen Gegner:innen massiv ausspioniert hat.
Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gefordert, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürfe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat der frühere NPD-Politiker T.
T.s Anwalt, der rechte Szene-Anwalt Carsten Schrank, hatte einen Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Bereits im Dezember war T.s mutmaßlicher Mittäter, der frühere AfD-Kreisvorstand Tilo P., mit Blick auf die Brandanschläge aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Die Richterin hatte Tilo P. lediglich zu einer Geldstrafe wegen der Heß-Sticker und -Schmierereien verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in seinem Fall mittlerweile Berufung eingelegt.
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