Fünf Klimaaktivisten haben eine Hauptverkehrsstraße im morgendlichen Berufsverkehr blockiert und werden dafür nicht bestraft. Das hat ein Gericht in Leipzig entschieden. Die nächste Aktion ließ nicht lange auf sich warten.
Die Richterin begründete den Freispruch damit, dass die Beeinträchtigungen nur kurzzeitig gewesen und die Polizei sowie die Presse zuvor informiert waren. Zudem sei für Notfälle eine Rettungsgasse frei gehalten worden. Überdies habe es einen klaren Sachbezug gegeben. »Der Protest richtete sich gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr«, betonte die Richterin. Daher sei der Protest nicht als verwerflich anzusehen.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Nötigung gefordert und jeweils 30 Tagessätze beantragt. Demnach habe es sich zwar um ein »löbliches politisches Engagement der Aktivisten gehandelt«, sagte eine Vertreterin der Anklagebehörde. Aber die Autofahrer als Instrument des Protestes zu missbrauchen, sei verwerflich. Der Zweck heilige nicht die Mittel, und auch Aktivisten seien an die rechtliche Ordnung gebunden.
Mit dem Eintreffen der Polizei klebten sich einige Klimaaktivisten mit den Händen an der Straße fest, darunter auch drei der eben erst Freigesprochenen. Zuvor hatten bereits zwei Autofahrer versucht, die Demonstranten gewaltsam von der Straße zu ziehen.
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