Die Energiepreisbremsen sind bis Ende des Jahres befristet. Die Bundesregierung will sie aber verlängern. Die Absicherung gegen unerwartete Risiken hat allerdings einen hohen Preis.
bis Ende April 2024 mit Ausgaben für den Bund von rund 14 Milliarden Euro. Das geht aus einem Entwurf über eine Verordnung hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Gas- sowie Strompreisbremse sind bis Ende Dezember 2023 befristet. Die Maßnahmen können durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden.
Nach Auskunft einer Sprecherin des Ministeriums durchläuft der Entwurf derzeit die Ressortabstimmung. Die Verlängerung der Preisbremsen sei aber abhängig von der Verlängerung des EU-rechtlichen Beihilferahmens sowie der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Was die Kosten betrifft, wollen sich die Autoren des Entwurfs nicht festlegen. Eine Prognose der Haushaltsausgaben sei nur eingeschränkt möglich, da diese im Wesentlichen von der Preisentwicklung an den Energiemärkten abhänge. Diese wirke sich auf die Arbeitspreise der Verbraucherinnen und Verbraucher von Strom, Erdgas und Wärme aus.
Die Preisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert – dieser schuldenfinanzierte Sondertopf des Bundes aus Zeiten der Coronapandemie war in der Energiepreiskrise als Folge des Angriffskriegs Russlands in derIm Entwurf heißt es, die Energiekrise sei dank unterschiedlicher Maßnahmen der Bundesregierung abgeflaut, die Lage auf den Energiemärkten habe sich seit dem vergangenen Winter stabilisiert.
Die Gas- sowie Strompreisbremse gilt seit März 2023 - im März wurden rückwirkend auch Entlastungsbeträge für Januar und Februar angerechnet. Nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums kosteten die Energiepreisbremsen den Bund bis Mitte September mehr als 20 Milliarden Euro.Auf diesem Gerät weiterlesen
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