Der Verfassungsschutz stufte die Partei 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Hilft jetzt nur der Gang nach Karlsruhe oder müssen die Rechten politisch gestellt werden?
Es wird Zeit, hohe Zeit: Soll die Demokratie wehrhaft sein gegen ihre Feinde, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 75. Jubiläum des Verfassungskonvents forderte, muss sie sich gegen
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 in seiner Entscheidung über den NPD-Verbotsantrag konkrete Anhaltspunkte von Gewicht gefordert, dass eine Partei mit ihrer verfassungsfeindlichen Agenda am Ende erfolgreich sein könnte. Die AfD könnte erfolgreich sein. Sie darf es nicht werden.Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind.
Was mindestens möglich sein muss: einzelne Gliederungen der AfD zu verbieten, die erkennbar verfassungsfeindlich sind. Dem Verfassungsgericht steht es frei, so zu verfahren. Ein Verbotsantrag könnte entsprechend gefasst werden.Natürlich kann man darüber sinnieren, ob es sinnvoll wäre, die AfD zu verbieten. Man könnte aber auch einen Blick in die entsprechenden Paragrafen des Parteiengesetzes werfen.
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