Presseschau zum Bürgergeld-Kompromiss - „Die Bringschuld von Arbeitslosen sollte ausgeblendet werden“
und CSU aber zu der sachlich-konstruktiven Rolle, die die Opposition in einer Demokratie spielen muss. Auf diese Weise ist ein guter Vorschlag tatsächlich besser geworden: Der Kompromiss findet die Balance zwischen denen, die staatliche Zahlungen bekommen - und den Arbeitnehmern, die die Unterstützung mit ihren Steuern bezahlen.“„Es ist gut, dass die soziale Grundsicherung nun nach 20 Jahren mit dem Bürgergeld neu starten soll.
hat sich unmissverständlich von SPD und Grünen abgesetzt. Sie findet das Gesetz jetzt besser als vorher. Sprich: Sie liegt auf Unionskurs. Das unterstreicht einmal mehr, dass die Ampelkoalition nicht mehr ist als ein Zweckbündnis. “Frankfurter Allgemeine Zeitung": „Empörung über den Einspruch der Union erweist sich als klassenkämpferischer Popanz“
„Beide Seiten können sich zugutehalten, „das Schlimmste“ verhütet zu haben. Die Union, weil sie Bewährtes erfolgreich verteidigte; SPD, Grüne und FDP, weil sie den Kern ihres Gesetzentwurfs retten konnte. Wichtig aber ist vor allem, dass die materiellen Teile der Sozialreform nachgebessert wurden. Dieses Ergebnis spricht für sich.
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