Die SPD ist dagegen, Aktivisten der Letzten Generation vorsorglich in Gewahrsam zu nehmen. Das dürfte für Zoff mit der CDU sorgen – und mit einer eigenen Senatorin.
„In meinen Augen widersprechen sich der Parteitagsbeschluss und der Koalitionsvertrag nicht“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Matz, der Berliner Zeitung. Er verweist auf den Wortlaut im Koalitionsvertrag. Darauf, dass offen sei, für welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten was gelten werde.
Schon in einem solchen Fall könnte wohl kaum von Terrorismus die Rede sein. Für Unmut in der SPD dürfte aber vor allem eine weitere Aussage sorgen. So teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit: „Auch im Zusammenhang mit rechtswidrigen Protestaktionen der sogenannten Letzten Generation haben sich Fälle ergeben, in denen Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass eine Straftat zwar nicht am nächsten Tag, aber in den unmittelbar folgenden Tagen begangen werden sollte.
Die Berliner SPD-Jugend jedenfalls dürfte die eigene Senatorin im Auge behalten. Nach Anfrage verweisen die Jusos auf den Parteitagsbeschluss, „der die Präventivhaft zur Vermeidung terroristischer Straftaten als letztes Mittel vorsieht“. Die Formulierung im Koalitionsvertrag wiederum sei sehr offen und böte Raum für eine allgemeine Verschärfung. Das wäre nicht hinnehmbar, heißt es.
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