Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen. Das höchste EU-Gericht kippte weitere Aspekte der umstrittenen polnischen Justizreform mit Verweis auf die Grundwerte der EU.
Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof eine endgültige Niederlage erlitten. Nach einem am Montag verkündeten Urteil verstoßen Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das Gericht in Luxemburg gab damit einer Klage der EU-Kommission statt.
Der EuGH gab der EU-Kommission nun größtenteils Recht. Die polnischen Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. Dazu gehöre, dass nationale Gerichte überprüfen können, ob sie selbst oder andere Gerichte den EU-weit im Unionsrecht vorgesehenen Anforderungen genügten.
Aus Polen hingegen kam erwartungsgemäß Kritik. "Das Urteil wurde nicht von Richtern geschrieben, sondern von Politikern. Es ist ein klarer Verstoß gegen die europäischen Verträge, ein Übergriff des EuGH in Kompetenzen, die er nicht hat", sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Es gibt kein Land auf der Welt, in dem Richter den Status anderer Richter hinterfragen können.
Aus Sicht der EU reichen diese Änderungen allerdings nicht aus. Weitere Verfahren sind schon abzusehen: Im Februar verklagte die EU-Kommission Polen erneut wegen Verstößen gegen EU-Recht durch den polnischen Verfassungsgerichtshof. Für Warschau sind die Verfahren heikel, denn es geht inzwischen auch um viel Geld: Die EU-Kommission hält mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück, weil sie Zweifel am dortigen Justizsystem hat.
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