Kanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser geben sich beim Migrationskurs betont hart. Doch ihr Manöver verpufft weitgehend wirkungslos, kritisiert die Polizeigewerkschaft.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abschieben zu wollen – und wurde dafür von vielen Medien als „knallharter Macher“ gefeiert, der die Migration nunmehr zur Chefsache erkläre und rigoros durchgreife.
„Die Menschen sind es echt leid, so an der Nase herumgeführt zu werden, die Ampel darf sich über Umfragewerte im Sturzflug wirklich nicht wundern“, so Wendt. „Jedes Kind, das die Grundrechenarten beherrscht, erkennt die Mogelpackung der Regierung, allen voran Bundeskanzler Scholz, der mit markigen Worten versucht, diese Pläne als Asylwende zu verkaufen.
„Noch wichtiger ist es, an den Grenzen für Ordnung zu sorgen und nicht einfach jedem illegal Einreisenden, der ‚Asyl‘ sagen kann, ein jahrelanges Aufenthaltsrecht in unserem Land zuzusichern, einschließlich sämtlicher sozialer Leistungen, die unsere Systeme schon jetzt bald überfordern“, so Wendt zu FOCUS online.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Treffer 'ins Mark': BRK-Vizepräsidentin mit heftiger Ampel-KritikNürnberg - Am Mittwoch und Donnerstag findet im Messezentrum die Sozialmesse 'ConSozial 2023' statt. Im Rahmen der Eröffnung hat die Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Brigitte Meyer, heftige Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt geübt.
อ่านเพิ่มเติม »
Migration und Abschiebungen: Ampel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.
อ่านเพิ่มเติม »
Warum die Ampel-Pläne verpuffen werdenDie Ampel will Tatkraft zeigen: Per Gesetz sollen Abschiebungen leichter werden. Mehr als 600 Menschen sollen es aber vorerst nicht werden. Dabei wären viel mehr ausreisepflichtig.
อ่านเพิ่มเติม »
Die Ampel schiebt ab: Ein Anfang ist gemacht, das Problem aber nicht gelöstSPD, Grüne und FDP wollen Menschen ohne Bleiberecht schneller abschieben. Aber reicht das, um die Migration nach Deutschland zu bremsen?
อ่านเพิ่มเติม »
Lisa Paus über ihre konservative Familie, Autogrammkarten und die AmpelDie grüne Familienministerin Lisa Paus im stern-Interview über Streit in der Ampel, ihre konservative Familie und Autogrammkarten.
อ่านเพิ่มเติม »
Faeser & Scholz: Warum lässt die Ampel sich in Sachen Migration so treiben?Ich glaube ja nicht, dass Migration gerade zu unseren Hauptproblemen gehört. Wenn jedoch zwei Drittel der Bevölkerung das so sehen, dann sollte auch eine
อ่านเพิ่มเติม »