Die EU möchte unlautere Manipulationen von Wahlen verhindern, das politische Targeting gesetzlich einschränken: Es droht eine nur weichgespülte Regulierung
– Hintergrund: Arnaud Jaegers; Megafon: Sora Shimazaki; Montage: netzpolitik.orgbefinden sich auf der Zielgeraden. Momentan versuchen sich Kommission, Parlament und Rat im Trilog-Verfahren hinter verschlossenen Türen auf einen Verordnungstext zu einigen. Das Gesetz soll die Datennutzung für das Targeting politischer Werbung einschränken und verbindliche Transparenzvorgaben für politische Werbung etablieren.
Die EU hat nur noch wenig Zeit um die Verhandlungen abzuschließen. Bei der nächsten Europawahl im Frühjahr 2024 sollen die Regeln bereits gelten. Durch das Gesetz soll die politische Netzöffentlichkeit geschützt und unlautere Manipulationen von Wahlen und Abstimmungen verhindert werden.
, als das Team von Donald Trump 2016 versuchte, mit zielgerichteter Online-Werbung Schwarze US-Bürger*innen von der Wahl abzuhalten.Zwischen der EU-Kommission, dem Rat und dem Parlament gibt es mehrere Streitpunkte. Zum Beispiel die Frage, ob politisches Targeting grundsätzlich eingeschränkt werden soll, oder ob es auf Basis der Einwilligung der Betroffenen nahezu unbeschränkt weiter genutzt werden darf.
Die Konsequenzen einer Einwilligung seien für die meisten Menschen weder abschätzbar noch bestehe die Möglichkeit zu kontrollieren, ob die Datenverarbeitung tatsächlich an ihre ablehnende oder einschränkende Entscheidung angepasst werde. Zurecht spreche das EU-Parlament deshalb „mit Blick auf die Einwilligung zum Zwecke zielgerichteter Werbung von einem ’systematischen Missbrauch‘.
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