Politische Einflussnahme: Neues Lobbyregister scharf gestellt Lobbyregister Lobbyismus Bundestag
Nach der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor hatten SPD und Grüne das Register gefordert.
Die Grünen im Bundestag wollen das neue Lobbyregister schnell nachschärfen."Als Grüne haben wir immer betont, dass das Lobbyregister in seiner bisherigen Ausgestaltung nur ein erster Schritt sein kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der Nachrichtenagentur dpa.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, forderte, bislang geltende Ausnahmen der Registerregelung zu streichen, wie sie beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen gelten."Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung", kritisierte er.
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