Giftiger Wahlkampf in Warschau: Polens Regierungspartei fährt antideutschen Kurs
Mit dem von Parteichef Kaczynski angestrebten Referendum könne die PiS die Wählerschaft noch stärker in zwei Lager spalten, sagt Experte Zaborowski. Bei der Abstimmung soll es - neben den Staatsunternehmen - um die geplante Reform der EU-Asylpolitik gehen. Gegen diese sträubt sich Warschau, weil es jegliche verpflichtende Verteilung ankommender Migranten auf die EU-Staaten ablehnt.
Die PiS wolle angesichts der vielen offenen Streitpunkte mit Brüssel zwar "nicht offen die EU als Feindbild darstellen", sagt Materska-Sosnowka. Es sei aber "offensichtlich", dass sie genau das beabsichtige, wenn sie Deutschland attackiere, den "mächtigsten EU-Mitgliedstaat".
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