Drei Tage vor der Berlinwahl liefern sich die Fraktionschefs einen Schlagabtausch. Die Regierende Bürgermeisterin verwies auf die Erfolge der aktuellen Koalition. Berlin
Dem widersprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Wir gehören zu den innovativsten Regionen in Europa“, sagte Giffey. Sie verwies auf ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. „Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt. Kein anderes Bundesland hat prozentual mehr zugelegt bei der Beschäftigung als wir“, sagte Giffey, die das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hat.
Berlin sei außerdem das erste Bundesland, das die Wohngeldreform des Bundes umgesetzt habe und bereits mit der Auszahlung beginne, führte die SPD-Politikerin aus. Auch bei der Heizkostenhilfe für Öl, Pellets und Kohle sei das Land am schnellsten gewesen.Giffey, die laut Geschäftsordnung als Mitglied des Senats und nicht als SPD-Fraktionsmitglied sprach, lobte auch deutlich wie nie in den vergangenen Wochen die Zusammenarbeit in der Koalition.
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