Plan für Ukraine nach dem Krieg: Wiederaufbau nach Prinzipien

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Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen, der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter.

Sehr viele Teilnehmer – und viele Versprechen: Gruppenfoto in Lugano am 4. Juli Foto: Michael Buholzer/KEYSTONE/dpa

Am Dienstag unterzeichneten sie die „Luganer Erklärung“, die die internationale Hilfe nach sieben Leitprinzipien umsetzen soll. „Dies ist der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident und Gastgeber der Konferenz, Ignazio Cassis. 2023 will Großbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz ausrichten, 2024 ist Deutschland an der Reihe. Bereits an diesem Mittwoch richtet Deutschland eine Konferenz europäischer Kommunen aus, die die Ukraine etwa durch Hilfslieferungen unterstützen. „Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze . Dies müsse mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine einhergehen.

Strittig ist, ob das derzeit konfiszierte Vermögen Russlands und russischer Oligarchen eingesetzt werden kann. Schätzungen zufolge sind zwischen 300 und 500 Milliarden Dollar im Spiel. Es könnte schwierig werden, Personen, deren Vermögen eingefroren wurde, eine direkte Mitverantwortung am Krieg nachzuweisen.

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