Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden - das wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium.
BERLIN taz | Eine Woche nach einem taz-Bericht sieht es danach aus, dass eritreische subsidiär Schutzbedürftige jetzt bundesweit einen Reiseausweis für Ausländer bekommen. Sie sollen nicht mehr zu den eritreischen Auslandsvertretungen geschickt werden, um sich dort unter unzumutbaren Bedingungen einen eritreischen Pass holen zu müssen. Das sagte Markus Grünewald, Innenstaatssekretär in Potsdam, im Innenausschuss des Brandenburger Landtags.
Das Urteil verpflichtet deutsche Ausländerbehörden, eritreischen Asylberechtigten einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen. Denn einen Pass und andere konsularische Leistungen in der eritreischen Botschaft bekommt man nur, wenn man schriftlich erklärt, seine Flucht aus Eritrea zu bereuen und sich für diese Tat der eritreischen Justiz zu stellen. Das ist auch mit der Zahlung einer großen Summe Geldes an den eritreischen Staat verbunden.
Lage in den Ländern weiter unterschiedlich Doch der Nachweis ist unmöglich, denn man darf weder Zeugen noch Handy oder Fotoapparat mit in die Botschaft nehmen und dort auch keine Dokumente kopieren. In Brandenburg gehen einige Ausländerbehörden sogar weiter und verlangen von Eritreern, in der Botschaft eine ID-Karte zu holen, um ihre Identität nachzuweisen. Auch die gibt es nicht ohne Reueerklärung.
„Wir sind bislang davon ausgegangen, dass diese Reueerklärung nicht von allen Eritreern verlangt wird, darum unsere Weisung“, sagte Staatssekretär Markus Grünewald im Innenausschuss des Landtags. Doch das Bundesinnenministerium hätte Potsdam nunmehr mündlich erklärt, dass eritreische Auslandsvertretungen diese Erklärungen von allen Eritreern im wehrpflichtigen Alter verlangen, die das Land illegal verlassen haben.
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