Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben den Bund zugunsten von Klimaschutz und Wachstum zu einem schnelleren Ausbau des Schienennetzes aufgefordert. Sie fassten am Freitag bei einem Treffen in Berlin einen Beschluss, in dem sie auf kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren dringen und eine Initiative im Bundesrat anstreben. „Klimawandel und Energiewende erfordern technische Innovationen, verstärkte Anstrengungen zur Senkung von CO2-Emissionen sowie umfassende und langfristige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur“, heißt es darin. Für Planung und Genemigung sei aber mehr Tempo nötig.
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner und Dietmar Woidke , sehen ihre Forderung nach mehr Tempo beim Bahnausbau als Stärkung für den Klimaschutz. „Gerade für Berlin ist der schnelle Schienenausbau ein wichtiger Meilenstein für das Gelingen der Verkehrswende insgesamt“, sagte der Regierende Bürgermeister Wegner laut Mitteilung am Freitag nach der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz Ost mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing .
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hält den Ausbau für eine Pflicht: „Wenn wir hier bei der Planung und der Genehmigung nicht deutlich schneller werden, werden wir der Verpflichtung aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 zum Klimaschutz nicht gerecht werden“, sagte Woidke. „Wir wollen deutlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.
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