Sachsen-Anhalt
erwägen, im Zuge der Beratungen zum Landhaushalt 2024 rechtliche Schritte einzuleiten. Hintergrund ist ein umstrittenes Instrument, die sogenannte globale Minderausgabe. Im Entwurf der Landesregierung sind mehr Ausgaben als Einnahmen veranschlagt. Die rund 432 Millionen Euro entsprechen knapp drei Prozent und sollen im laufenden Betrieb eingespart werden.
Die Summe erscheine sehr hoch, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern am Mittwoch in Magdeburg. Es sei nicht transparent, wo genau eingespart werden solle. Die Menschen hätten aber ein Recht darauf, zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiere und welche Akzente gesetzt werden sollen, so von Angern. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann betonte ebenfalls, dass man sich die Option einer Klage offenhalte.
Der Landtag debattiert am Donnerstag über den Landeshaushalt. Die Landesregierung legt dem Parlament einen Entwurf mit geplanten Rekordausgaben in Höhe von rund 14,7 Milliarden Euro vor. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass nicht alle Stellen besetzt und nicht alle Investitionsmittel ausgegeben werden konnten. Es blieben Mittel liegen.
Auch die AfD übte am Mittwoch Kritik. "Wir haben einen so großen Haushalt wie noch nie und trotzdem geht es den Menschen in diesem Land nicht besser", sagte Co-Fraktionsvorsitzender Ulrich Siegmund.
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