Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Es fehlt ein Rechtsanspruch auf offene Daten

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Offene Daten sind ein wenig wie Wasser, nur bei der Versorgung hapert es gewaltig. Damit Verwaltungsdaten fließen können, müssen sie einklagbar sein. Unser Kolumnist schreibt, warum es mehr langfristige Investitionen statt Datenspaßbadprototypen braucht.

zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wie sähe das wohl aus, wenn eine solche Wasserversorgung erst heute eingeführt würde? Ein Gedankenexperiment:

Es gibt nur einen Haken: Niemand hat sich bislang darum bemüht, die notwendige Basisinfrastruktur dafür zu planen und umzusetzen. Für die Leuchtturm-Projekte muss das Wasser immer noch eimerweise händisch in hinter den Kulissen versteckte Reservoirs geschüttet werden. Manches Wasser ist auch schon reichlich abgestanden. Expert*innen aus der Zivilgesellschaft weisen immer wieder auf teilweise schon verlegte Rohrsysteme und Brunnenwerke hin.

seit einigen Jahren vor, dass Bundesbehörden „unbearbeitete maschinenlesbare Daten“ bereitstellen sollen. „Ein Anspruch auf Bereitstellung dieser Daten wird hierdurch nicht begründet“, steht jedoch nur einen Satz später. Bislang besteht also viel Auslegungsspielraum, um Daten am Ende vielleicht doch nicht veröffentlichen zu müssen. Ein Korrektiv, das Abhilfe schaffen könnte, gibt es nicht.

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