Offener Brief: Verbände fordern Opt-in bei Weitergabe von Gesundheitsdaten EHDS Datennutzung
Der Vorschlag für einen europäischen Gesundheitsdatenraum wird aktuell im EU-Parlament diskutiert. In einem offenen Brief fordern Organisationen, die Patienten, Arbeitnehmer, medizinisches Fachpersonal und Menschen mit Behinderungen vertreten, die Mitglieder des EU-Parlaments zur Wahrung der Patientenrechte auf. Der derzeitige Vorschlag zur eHealth-Verordnung sieht nicht vor, dass Patienten der Weitergabe bestimmter Daten widersprechen können.
Die derzeit geplante "Opt-out"-Regelung ist für die Unterzeichner keine angemessene Alternative. "Wenn es beim European Health Data Space wirklich darum geht, den Menschen die Kontrolle über ihre medizinischen Daten zu geben und Vertrauen in Europas neue digitale Gesundheitsinfrastruktur aufzubauen", müsse diese neue digitale Infrastruktur sich das Vertrauen erst verdienen.
Das Ziel des EHDS, die digitalen Gesundheitssysteme interoperabel und modern zu gestalten, unterstützen die Unterzeichner. Allerdings schütze der "Vorschlag der Europäischen Kommission die Patienten leider nicht, wenn es um die Weitergabe und Nutzung ihrer persönlichen medizinischen Daten durch Dritte geht". Der Vorschlag für den EHDS setze das "seit langem etablierte Prinzip der ärztlichen Patientenvertraulichkeit außer Kraft".
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