Rundfunkbeitrag: Hunderttausenden zahlen, obwohl sie es gar nicht müssten
Kassel – Der Rundfunkbeitrag polarisiert in Deutschland nach wie vor. Mit rund 220 Euro jährlich oder 18,36 Euro monatlich ist er gerade im Rahmen derfür viele Menschen eine zusätzliche wiederkehrende Belastung. Auch wenn zunächst jeder zur Zahlung des Beitrages verpflichtet ist, gibt es einige Ausnahmen, die von der Beitragspflicht befreien. Doch mehrere Hunderttausend Menschen zahlen offenbar den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich gar nicht müssten.
Daher klagt der VdK Bayern nun beim Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um zu erwirken, dass pflegebedürftige Personen vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Konkret geht es dabei um Menschen, die Landespflegegelder erhalten und somit mindestens unter den Pflegegrad 2 fallen.Landespflegegeld befreit von GEZ – nur Bayern geht einen anderen Weg
In anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Berlin sind automatisch alle Bürgerinnen und Bürger, die Landespflegegeld erhalten, von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Daniel Overdiek, Leiter der Rechtsabteilung beim Sozialverband VdK Bayern, verdeutlicht dies gegenüber der: „Bayern ist das einzige Bundesland, das Landespflegegeld gewährt, einen Bezieher aber nicht vom Rundfunkbeitrag befreit.“ Davon sind rund 350.000 Menschen betroffen.
Auch andere Voraussetzungen können es ermöglichen, vom Rundfunkbeitrag befreit zu werden. Beispielsweise sind Empfänger von Sozialleistungen oder Menschen mit Behinderung entweder vom Rundfunkbeitrag befreit oder müssen nur einen geringen Satz zahlen. Darüber hinaus können sich auch junge Menschen, die BAföG und eine Berufsausbildungsbeihilfe beziehen, von der Beitragspflicht befreien lassen.
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