Oberbürgermeister Richard Arnold war am Dienstagabend zu Gast bei „maischberger“ und sprach über die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Gerade „der Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten“ sei hierzulande ein großes Problem.
Die Zahl der Geflüchteten ist seit Monaten konstant hoch - höher als zum Zeitpunkt der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015. Kommunalpolitiker aus allen Parteien schlagen mittlerweile Alarm, dass die Situation Städte und Gemeinden überfordert.
Jedoch seien die Kommunen überbelastet, die Probleme würde „Berlin“ nicht sehen, so Arnold. „Die Wirklichkeit im Regierungsviertel scheint eine ganz andere zu sein als die Wirklichkeit bei uns vor Ort in den Kommunen. Bei uns kommt das so an, dass die Verantwortungen und Aufgaben einfach durchgereicht werden von oben nach unten.“ Das sei auch beim Thema Energiewende deutlich spürbar gewesen. „Man hat uns im Stich gelassen“, erklärte der 64-Jährige.
Gerade Arbeit sei ein zentraler Punkt in der Flüchtlingspolitik. Wenn er in Berlin sitzen würde - erklärte Arnold - würde er „die Fehler der Vergangenheit korrigieren, mit gesundem Menschenverstand vorgehen. Die Menschen, die arbeiten wollen, arbeiten lassen. Mit gesundem Menschenverstand heißt dann natürlich auch, dass diejenigen, die nicht arbeiten und nicht integriert sind, im Arbeitsmarkt zu Tätigkeiten in der Gemeinde herangezogen werden.
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