Der nächste Landtag könnte weit über 200 Abgeordnete umfassen - wegen des komplizierten Wahlrechts mit seinen Ausgleichsmandaten. Bayern|s FDP will jetzt ein Volksbegehren für eine Wahlrechtsreform, allerdings mit Blick auf die übernächste Wahl. ⬇️
Die bayerische FDP liebäugelt schon länger damit, ein Volksbegehren gegen einen "XXL-Landtag" zu starten. Jetzt ist es so weit: Der Landesvorstand hat am Wochenende beschlossen, die Pläne in die Tat umzusetzen. Konkretes Ziel: Eine Verfassungsänderung soll die Sollgröße des Parlaments in Bayern von derzeit 180 auf 160 Abgeordnete senken.
Im ersten Schritt braucht es mindestens 25.000 Unterschriften, damit ein mögliches Volksbegehren gegen einen "XXL-Landtag" vom bayerischen Innenministerium auf Zulässigkeit geprüft wird. Nach der Sommerpause will die FDP laut Hagen anfangen. Der Bund der Steuerzahler mit seinen rund 40.000 Mitgliedern und Unterstützern in Bayern sammelt schon jetzt Unterschriften - und könnte, so die FDP-Hoffnung, auch viele CSU-Anhänger mobilisieren.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Wirtschaftsminister der FDP: Genscher-Erbe in Frankreich verstorbenAls Bundeswirtschaftsminister hatte Martin Bangemann keinen leichten Stand. In der EU hingegen war er ein angesehener Kommissar. Nun ist der FDP-Politiker im Alter von 87 Jahren gestorben.
อ่านเพิ่มเติม »
Nach Straßen-Blockaden: FDP-Politiker Jotzo kritisiert Justizsenatorin Kreck - B.Z. – Die Stimme Berlins„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der
อ่านเพิ่มเติม »
FDP in Bayern will kirchliche Privilegien prüfenWelche Privilegien haben die Kirchen in Bayern? Die bayerische FDP-Fraktion will das prüfen lassen. Das verkündet Fraktionssprecher Matthias Fischbach.
อ่านเพิ่มเติม »
Steuerfreie Einmalzahlung für Beschäftigte: Konzertierte Aktion: FDP stellt sich gegen Scholz-VorschlagBundeskanzler Olaf Scholz will die Inflation stoppen und zu hohe Lohnabschlüsse im Herbst verhindern. Doch seine Idee, den Beschäftigten statt drastischer Lohnsteigerungen einmalig einen steuerfreien Gehaltszuschuss zu versprechen, trifft auf eine so breite Ablehnung, das sie wohl kaum umgesetzt werden dürfte. Für die am Montag geplante „konzertierte Aktion“ braucht es bessere Vorschläge.
อ่านเพิ่มเติม »
Steuerfreie Einmalzahlung für Beschäftigte: Konzertierte Aktion: FDP stellt sich gegen Scholz-VorschlagBundeskanzler Olaf Scholz will die Inflation stoppen und zu hohe Lohnabschlüsse im Herbst verhindern. Doch seine Idee, den Beschäftigten statt drastischer Lohnsteigerungen einmalig einen steuerfreien Gehaltszuschuss zu versprechen, trifft auf eine so breite Ablehnung, das sie wohl kaum umgesetzt werden dürfte. Für die am Montag geplante „konzertierte Aktion“ braucht es bessere Vorschläge.
อ่านเพิ่มเติม »