Aktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat sich für eine vorsichtige Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ausgesprochen. Für Nordrhein-Westfalen stelle sich etwa die Frage, wie die vielfältigen Herausforderungen der kommenden Jahre gleichzeitig finanziert werden sollten, ohne auf zusätzliche Kredite zurückzugreifen, heißt es in einer Stellungnahme für die Anhörung zum NRW-Haushaltsentwurf am Donnerstag im Landtag.
Nach Ansicht des IW könnte den Ländern zumindest eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,15 Prozent des Bruttoinlandprodukts zugestanden werden. Das sei ursprünglich bei Einführung der Schuldenbremse auch so vorgesehen gewesen. Für NRW würde dies im Jahr 2024 einen zusätzlichen Haushaltsspielraum von knapp 1,4 Milliarden Euro bedeuten.
Der NRW-Etatentwurf für 2024 sieht eine Rückkehr zur Schuldenbremse vor. Zuvor war das Verbot der Nettoneuverschuldung mehrmals wegen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine ausgesetzt worden. Für die kommenden Jahre erwartet das IW einen deutlichen Anstieg der Landesausgaben. Die Personal- und Versorgungsausgaben nähmen inflationsbedingt deutlich zu, ferner strebe NRW einen Zuwachs bei den Investitionen an. Zudem sorge die Zinswende für steigende Belastungen.
Die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung, bis 2027 stets einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, gehen nach Ansicht des IW zulasten wichtiger Aufgaben. So solle es 2024 etwa keine Zuflüsse an den Pensionsfonds geben, obwohl der demografische Wandel absehbar zu steigenden Versorgungsausgaben führen werde. Auch stelle sich die Frage, wie eine Lösung für die Altschulden der Kommunen gefunden werden könne, die auch Landesmittel beinhalte.
Der Landesrechnungshof dagegen begrüßte die Rückkehr zur Schuldenbremse. Vor allem wegen des Rekordschuldenstandes des Landes von über 160 Milliarden Euro und der Zinsbelastung sei die strikte Beachtung der Schuldenbremse unumgänglich.
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