Beim Anwohnerparken gelten seit mehr als drei Jahren andere Regeln. Auch Kommunen können inzwischen über die Preise entscheiden. Autofahrer müssen vermehrt mit höheren Gebühren rechnen.
Bremen/Hannover - In mehreren niedersächsischen Städten soll das Anwohnerparken teurer werden. In Bremen, Oldenburg und Osnabrück sind Preissteigerungen geplant, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben hat. In Hannover sind sie vorstellbar. In Wolfsburg wurden die Beiträge erst im Frühjahr erhöht. In Braunschweig ist derzeit nicht absehbar, dass die Gebühren steigen.
Beim Anwohnerparken hatte es 2020 eine entscheidende Neuausrichtung gegeben. Bundestag und Bundesrat kippten eine bundesweite Obergrenze von 30,70 Euro im Jahr. Seitdem können Länder und Kommunen die Gebühren für städtische Quartiere mit erheblichem Parkraummangel regeln. Unter anderem in Freiburg im Breisgau wurden die Gebühren für das Bewohnerparken kräftig erhöht. Bis zu 480 Euro kostete der Ausweis. Im Juni erklärte dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Gebührensatzung nach einer Klage für unwirksam. Unter anderem stufte das Gericht verschiedene in dem Regelwerk enthaltene Ermäßigungen aus sozialen Gründen als unzulässig ein.
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