Deutsche Politiker um Olaf Scholz verwenden den Begriff 'Staatsräson' dieser Tage häufiger denn je. stern-Kolumnist Nico Fried findet ihn jedoch irreführend.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson – was heißt das eigentlich? Olaf Scholz scheint jedenfalls bereit zu sein, sehr weit zu gehen.
Ein Wort geht um in Deutschland, seit die Hamas Israel brutal überfallen hat: Staatsräson. Angela Merkel hat den Begriff eingeführt, 2007 in einer Rede vor den Vereinten Nationen, sie betonte ihn noch einmal, als sie 2008 vor dem israelischen Parlament sprach. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für die Existenz Israels, dessen Sicherheit sei nicht verhandelbar. So lautete Merkels Bekenntnis, dessen Wesensgehalt sie aber nie ausbuchstabierte.
Die Staatsräson bot der deutschen Nahostpolitik lange ein bequemes Kissen. Sie war das Schlüsselwort dafür, dass Deutschland die aus eigener historischer Schuld abgeleitete Verpflichtung ernst nimmt.
Umso bemerkenswerter ist, dass Olaf Scholz nun nicht nur den Begriff der Staatsräson wieder aufgegriffen, sondern seine Definition auch konkretisiert hat: Er habe, so der Kanzler in seiner Regierungserklärung zum Angriff, Premierminister Benjamin Netanyahu gebeten, ihm jeglichen Unterstützungsbedarf sofort mitzuteilen. Diesen werde man dann unverzüglich prüfen "und auch gewähren".
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