Die Regierung ist unzufrieden mit dem Grenzschutz der EU und will sie nicht mehr nur an der Grenze zu Österreich kontrollieren. Es geht noch um weitere Länder.
) hat die Regelung mit Österreich vor Kurzem erst um ein halbes Jahr verlängert, jetzt könnte sie analog auch an den anderen deutschen Grenzen angewendet werden.
"Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren", heißt es im Entwurf der Beschlussvorlage. Damit müssten sich Anwohner und Urlauber vor allem an den Grenzen zu Frankreich, der sowie zu Tschechien und Polen auf Grenzkontrollen und Wartezeiten einstellen."Aufgrund der derzeitigen Dynamik des Migrationsgeschehens" soll auch die Schleierfahndung"lageabhängig intensiviert" werden. Dabei handelt es sich um verdachts- und anlassunabhängige Identitätskontrollen im Grenzgebiet.Die Ampelregierung drückt mit den geplanten Grenzkontrollen ihre Unzufriedenheit mit dem Schutz der EU-Außengrenzen aus.
direkt an den EU-Außengrenzen ihr Asylverfahren erhalten und gegebenenfalls von dort zurückgeführt werden. Schutzbedürftige Personen wie Kinder und Schwangere sollen davon ausgenommen werden. Die Unionsfraktion stützt die Planungen der Regierung im Grundsatz. In einem Antrag spricht sie sich für Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aus.
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