Die nytimes verlangt Einsicht in den Ablauf des Kaufs der Corona-Impfstoffe von Pfizer. EU VonderLeyen
Die New York Times verklagt die Europäische Kommission, weil die sich weigert, Textnachrichten zwischen Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, zum Kauf von Covid-Impfstoffen zu veröffentlichen.
Die Klage folgt auf eine Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly aus dem Januar 2022. Sie hatte auf den Antrag des netzpolitik.org-Journalisten Alexander Fanta hin verfügt, dass Von der Leyens Textnachrichten wiederhergestellt werden müssen. Die Untersuchung der Ombudsfrau ergab, dass die Kommission das persönliche Büro des Präsidenten nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen.
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, erklärte daraufhin, dass die Textnachrichten möglicherweise gelöscht worden seien, da sie „kurzlebig und flüchtig“ seien. Die Bild-Zeitung hatte zuvor eine Reihe von Klagen gegen die Kommission eingereicht, um die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Kauf der Covid-19-Impfstoffe von Pfizer/Biontech und Astrazeneca zu erreichen.
Während mehrere dieser Klagen von den Gerichten abgewiesen wurden, hat Bild – die wie POLITICO dem Verlag Axel Springer gehört – einige Dokumente zu den Gesprächen erhalten, darunter E-Mail-Korrespondenz ab Juni 2020. Informationen über frühere Kontakte von der Leyens mit Pfizer-Chef Bourla wurden durch den Rechtsstreit von Bild bisher jedoch nicht bekannt.
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