Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Der Bundestag soll so kleiner werden. Der Bundesrat hat keinen Einspruch eingelegt gegen das Gesetz der Ampel. Bayerns Ministerpräsident Söder will jetzt dagegen klagen.
Nur eine Hand geht nach oben. Es ist die von Bayerns Staatsminister für Bundesangelegenheiten Florian Herrmann . Der Bundesratsvorsitzende Peter Tschentscher stellt nüchtern fest: "Das ist eine Minderheit."
Die Grundmandatsklausel sichert Parteien unter der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament, wenn sie drei Wahlkreise direkt gewinnen. Ohne diese Regel wäre die Linke jetzt nicht im Bundestag. Während die Abschaffung der Grundmandatsklausel für die CSU eigentlich nur ein theoretisches Problem ist, kann die vorgesehene Zweitstimmendeckung zu einem sehr realen Problem werden.
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