Am Montag will die CDU ein Konzept zur Reform des bisherigen Bürgergeldes präsentieren. Dem Tagesspiegel liegt der entsprechende Entwurf vor.
Die CDU will mit härteren Anforderungen Bezieher des bisherigen Bürgergeldes schneller und effektiver in Arbeit bringen. Das geht aus einem Konzept zu einer „Neuen Grundsicherung“ hervor, dasführt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Konzept lehnen wir klar ab“, heißt es in dem Papier.
In den Jobcentern müsse die Beratungsdichte und die Fallbelastung reduziert werden, um die Menschen besser in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Künftig solle jeder, der zu Jobcenter-Terminen ohne sachlichen Grund mehr als einmal nicht erscheine, zunächst keine Leistungen mehr bekommen, fordert die CDU.
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