„Nein ist ein Nein“: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler Ebene aus

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Im ARD Sommerinterview erklärte der CDU-Chef seine früheren Aussagen zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Es gebe in allen Kommunalvertretungen Mehrheiten ohne die AfD.

Auf Nachfrage von Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er:Zusammenarbeit sei in einem ZDF-Interview im Juli

überhaupt nicht gefallen, sagte Merz. „Ich habe auf die Wahlergebnisse hingewiesen und es gibt dem nichts hinzuzufügen.“ Die Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen waren vielfach als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert worden. Merz hatte dem schon damals vehement widersprochen. Auch aus den eigenen Reihen kam viel Kritik.

Im dem ZDF-Interview hatte Merz erklärt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. „. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestaltet.“. Dies sei „eine Herausforderung für alle Parteien.

“. Der Unionsfraktionschef fügte hinzu: „Eine richtige Sache wird dadurch nicht falsch, dass sie von den falschen Leuten gesagt wird. Wir machen unsere Politik nach unseren Überzeugungen und damit ist alles gesagt.“

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