Das Innenministerium verzögert die Einführung einer Polizei-Software, die im Kampf gegen Kinderpornografie und Organisierte Kriminalität entscheidend sein könnte. Die Union ist empört.
argumentierte, dass die bestehenden Regeln des Polizeirechts zu weitreichend waren, grundsätzlich sei der Einsatz von Analysesoftware zur Verbrechensbekämpfung jedoch erlaubt.
Hessen, das bereits seit längerer Zeit auf die Palantir-Software „HessenData“ bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität vertraut, hatte entsprechend sein Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung angepasst. Das bestätigte ein Sprecher des Hessischen Datenschutzbeauftragten der Berliner Zeitung. In Bayern wird derweil
, damit die Palantir-Software auch in Zukunft eingesetzt werden kann. Vor der Landtagswahl sei noch nicht mit einer Gesetzesreform zu rechnen, war in Medienberichten zu lesen.wird von der Polizei eine Software von Palantir eingesetzt. Wie jedoch ein Sprecher des Landesbeauftragten für Datenschutz dieser Zeitung sagte, war das dort geltende Polizeigesetz nicht Gegenstand des Karlsruher Urteils.
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