Berlin - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die
Die Versammlungsfreiheit gilt in Demokratien als hohes Gut. Doch auch für pro-palästinensische Demonstrationen gibt es rechtliche Grenzen. Fachanwalt Udo Vetter klärt auf.fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen.
, der Deutschen Presse-Agentur erklärt. Das sei immer dann der Fall, wenn durch die "Belohnung und Billigung von Straftaten" der öffentliche Frieden gestört wird, so steht es im Strafgesetzbuch .Demnach können antisemitische Parolen, die während einer Versammlung lautstark getätigt werden und etwa Morde befürworten, mit Geldbußen oder einer Freiheitsstrafe einhergehen, wie Vetter sagt.
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