Seit Monaten liegen die Eckpunkte für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vor. Nun scheinen die zuständigen Ministerien vor einer Einigung.
Beim ihm liegt gerade der Referentenentwurf zum Gesetz: Justizminister Marco Buschmann Foto: Michael Kappeler/dpa
Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz stellten Buschmann und Bundesfamilienministerin Lisa Paus bereits im Juni letzten Jahres vor. Darin wurde bekannt gegeben, dass es künftig eine einheitliche Regelung für alle transgeschlechtlichen sowie nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen geben wird, die ihren Geschlechtseintrag oder ihre Vornamen ändern wollen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen sind nicht Teil des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes.
Doch im Bundesjustizministerium scheint man Sorge zu haben vor Männern, die ihren Geschlechtseintrag anpassen, um in Frauenschutzräume zu dringen. So äußerte sich Buschmann Anfang Januar im gleichen Interview mit der Zeit, dass geprüft werden müsse, inwiefern das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgesetzt werden können, wenn eine Betreiberin einer Frauensauna einer Person angeknüpft an die äußere Erscheinung den Zutritt verweigern könne.
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