Ein internes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Posten im Präsidium und den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses wohl neu bestimmt werden müssen.
müssen Präsidium und Ausschüsse des Abgeordnetenhauses nach Einschätzung eines internen Gutachtens neu besetzt werden. Laut einem RBB-Bericht vom Freitag empfehlen die Juristen in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, die Posten des Präsidenten und der Stellvertreter sowie weiterer Präsidiumsmitglieder neu zu bestimmen. Auch alle Ausschüsse müssten neu gewählt werden, die Fraktionen müssten sich neu konstituieren.
Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, Ansgar Hinz, sagte auf Anfrage am Freitag, das Gutachten sei vom Ältestenrat in Auftrag gegeben worden, der am Dienstag zusammenkomme und sich dann mit dem Thema befassen werde. Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs zur Wahlwiederholung habe sich etwa die Frage gestellt, ob die Ausschüsse in der bisherigen Form weiterarbeiten könnten und der Parlamentspräsident im Amt bleibe.
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