Israel: Proteste nach Abstimmung zur Justizreform gehen weiter
Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.»Schande, Schande« rufen Demonstranten Polizisten entgegen, die eine verletzte Person aus der Menschenmenge tragen. Brennende Barrikaden, zehntausende Menschen auf den Straßen Tel Avivs, mindestens 34 Festnahmen.
»Schande, Schande« hallte es gestern auch durch die Knesset, als sich die Opposition während der umstrittenen Abstimmung aus dem Plenarsaal zurückzog. Konkret beschneidet das neue Gesetz die Einspruchsmöglichkeiten des Obersten Gerichtes empfindlich: Die Regierung kann nun weitgehend frei von Kontrollen Entscheidungen treffen. Laut Netanyahu könne so im Sinne der Mehrheit der Bürger regiert werden. Weitere Gesetze sollen folgen.
Die Situation, wie sie jetzt in Israel herrscht, ist ein Novum. Selbst die konservativsten Regierungen haben die Gewaltenteilung im Staat nie infrage gestellt. Wenn das Oberste Gericht eine Entscheidung ablehnte, wurde dies akzeptiert. Doch nach und nach wuchs Kritik an einem Ungleichgewicht.»Dass das gesamte System Schwächen hat, dass im Laufe der Jahre das Oberste Gericht zu viele Kontrollfunktionen hat, da ist etwas dran.
Benjamin Netanyahu ist bereit, eine schwere Staatskrise zu riskieren, um die Reform durchzudrücken. Dabei spielen persönliche Gründe offenbar die wichtigste Rolle: Der Premier ist in drei Fällen wegen Korruption angeklagt, im schlimmsten Fall droht ihm Gefängnis. Dank der Reform könnte er straffrei davonkommen.»Netanyahu hat sich in diesen vergangenen Jahren verändert.
Wie geht es weiter? Das hängt vor allem vom Obersten Gericht ab. Oppositionsführer Jair Lapid kündigte an, eine Petition gegen »die einseitige Aufhebung des demokratischen Charakters des Staates Israels« einzureichen. Entscheidet das Gericht, es handele sich um eine verfassungswidrige Verfassungsänderung, müsste die Regierung das Gesetz zurücknehmen.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Nach Red-Dead-Redemption-Blamage: Jetzt tritt der Chef noch einmal nachSchon jetzt ist klar: Mit der Neuauflage von Red Dead Redemption für die Switch und die PS4 hat sich Rockstar Games keinen Gefallen getan...
อ่านเพิ่มเติม »
Sechs Monate nach Erdbeben: Eine türkische Provinz ringt nach AtemDie Aufräumarbeiten dauern noch, da plagt die Einwohner der Stadt Samandag das nächste Problem: Seit dem verheerenden Erdbeben ist die Luft voll Staub, der Atemprobleme macht und womöglich giftig ist. Von K. Willinger.
อ่านเพิ่มเติม »
NASDAQ-Titel Yellow-Aktie nach Kurssturz erneut schwächer: Meme-Aktie Yellow beantragt Insolvenzschutz nach Kapitel 11Das US-Speditionsunternehmen Yellow hat beim US-amerikanischen Insolvenzgericht für den Bezirk Delaware freiwillige Anträge auf Erleichterung gemäß Kapitel 11 des US-amerikanischen Insolvenzgesetzes für die geplante operative Abwicklung des Unternehmens eingereicht.
อ่านเพิ่มเติม »
Reddit-Proteste: Ein wochenlanger Streit kommt langsam zum ErliegenAuch wenn die Ursache des Konflikts nach wie vor besteht, finden die Proteste auf Reddit nach und nach ihr Ende.
อ่านเพิ่มเติม »
Icahn Enterprises nach dem Crash: Jetzt auch noch Ärger mit der US-BörsenaufsichtNach dem Crash der Aktie am Freitag droht US-Milliardär Carl Icahn und seiner Beteiligungsgesellschaft Icahn Enterprises neuer Ärger
อ่านเพิ่มเติม »