Das Landgericht Halle ließ am Mittwoch die Anklage der Staatsanwaltschaft zu. Der Prozess soll vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden.
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Allerdings soll das Verfahren - anders als von der Anklagebehörde gefordert - nicht vor dem Landgericht, sondern vor dem Amtsgericht Merseburg stattfinden. Im Mai 2023 hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen Höcke erhoben, nachdem er in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern die Losung der NSDAP Sturmabteilung SA; „Alles für Deutschland!“, verwendet hatte.
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