Die AfD hat mit Erfolg beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatliche Förderung erhält, ist laut Gericht juristisch nicht okay - denn ein Gesetz fehlt. Wie rechts ist die Stiftung eigentlich?
Laut Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte ziele die Arbeit der Stiftung darauf ab, rassistisches und rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten und die"". So gäbe es unter anderem personelle Überschneidungen und Verflechtungen mit der Neuen Rechten."." Auch Publikationen der Stiftung stammten von Verfassern aus den Reihen der Neuen Rechten.
", so Lieb von der FDP. Dass sich die Partei nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziert, fanden auch 75 Prozent der Befragten in einer aktuellen ARD-Deutschlandtrend-Erhebung.deutlich angezweifelt werden ", so Lieb. Aber: Es könnte schwierig werden, der Stiftung Inhalte konkret nachzuweisen, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.Der Spielraum ist nicht so weit, wie manche sich das wünschen würden.
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