Berlin - Nach dem Angriff auf Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der
Die Berliner Polizei verbietet eine zur Solidarität mit Palästina angekündigte Kundgebung. Und Bundesinnenministerin Faeser warnt: Der Terror der Hamas dürfe nicht verherrlicht werden.ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Terrororganisation Hamas in Deutschland angekündigt.
"Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die islamistische Szene noch stärker ins Visier, um Reaktionen auf den Terror sofort zu erkennen und jede Unterstützung zu unterbinden. Das gilt auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas."Die Landesbehörden forderte die Bundesministerin auf, konsequent gegen Demonstrationen und Versammlungen einzuschreiten, bei denen die Taten der Hamas gefeiert werden.
"Alle versammlungsrechtlichen Instrumente müssen genutzt werden, um Solidaritätskundgebungen mit dem Terror der Hamas so frühzeitig wie möglich zu verhindern", sagte sie. "Alle polizeilichen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um sofort hart einzuschreiten, wenn der Terror der Hamas verherrlicht wird.
Gesetzesverschärfungen hält Faeser dagegen nicht für nötig. "Unser Rechtsstaat hat die Instrumente, um gegen Unterstützer der TerrororganisationDie Vize-Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz fordert aber ein Betätigungsverbot für die Hamas.
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