Die CDU will weder mit Linken noch mit Rechten koalieren. Nach dem Wahlsieg der AfD aber steht die Frage im Raum: Wie schafft sie dann eine Mehrheit?
Die CDU hat sich durch den Unvereinbarkeitsbeschluss verboten mit der Afd oder den Linken zu koalieren.Die CDU-Wahlkämpfer im Landkreis Sonneberg haben alles in die Waagschale geworfen: Sogar mit Helfern aus benachbarten Kreisverbänden sind sie von Tür zu Tür gezogen, um die 19.300 Wahlberechtigten davon zu überzeugen, ihren Kandidaten für das Amt des Landrats zu wählen.
Wie also weiter? Hirte prophezeite gar angesichts der Kommunalwahlen im kommenden Jahr: „Sonnenberg ist nicht exklusiv.“ Im Herbst 2024 werden die Thüringer auch einen neuen Landtag wählen. Auch Brandenburg und Sachsen wählen dann. Überall ist die in Teilen rechtsextreme AfD stark und erschwert es den anderen Parteien, noch stabile Regierungen zu bilden.
In Potsdam brachte Dietmar Woidke ein Bündnis aus SPD, CDU und Grünen zusammen; in Dresden gelang Michael Kretschmer das Gleiche. In Erfurt aber reichte es schon nicht mehr für eine Große Koalition plus kleinem Partner. Dort regieren ohne Mehrheit Linke, SPD und Grüne – und müssen bei Sachfragen Stimmen von FDP oder CDU organisieren.
„Wir müssen für unsere eigenen Positionen werben und versuchen, so stark zu werden, um eine Politik aus der Mitte machen zu können“, sagte Hirte. Notfalls könnte die CDU eine Minderheitsregierung anführen. Die Thüringer lehnten die linke Minderheitsregierung ab. „Die Leute wollen eine Alternative.“Eine Alternative will die CDU bundesweit mit ihrem neuen Grundsatzprogramm werden, das sie im kommenden Jahr präsentieren möchte.
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