Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
BERLIN taz | Andere Innenminister der SPD reagieren zögerlich auf den Vorstoß ihres Thüringer Kollegen Georg Maier , jetzt ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. „Aktuell ist der Zeitpunkt für ein Verbot aus unserer Sicht noch nicht gekommen“, ließ Niedersachsens Minister Boris Pistorius auf Anfrage der taz mitteilen.
Auch aus dem Saarland heißt es aus dem Haus von Innenminister Reinhold Jost , vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus zwei Verbotsverfahren gegen die NPD und den darin durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellten „hohen Hürden“ für ein Parteiverbot, gelte es, „sehr genau zu prüfen und abzustimmen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllt sind“.
Merz gegen Verbotsverfahren Auch ihre Relevanz sei bei der Partei, die laut Umfragen etwa in Thüringen stärkste Kraft werden könnte, gegeben. Jetzt kämen neue Belege hinzu: die Festnahmen von AfD-Mitgliedern – darunter eine frühere Bundestagsabgeordnete – im Zusammenhang mit den Umsturzvorbereitungen von Reichsbürgern. Zudem sei es durchaus bereits aggressives Verhalten gewesen, als AfD-Abgeordnete vor zwei Jahren Störern Zugang zum Bundestag verschafft haben.
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