Eine aus der »Reichsbürger«-Szene entstandene Terrorgruppe wurde ausgehoben. Nun sieht Niedersachsens Ministerpräsident Weil den Verfassungsschutz am Zug – auch wegen Verbindungen der Szene zur AfD.
. Es müsse den AfD-Wählern unter anderem die Augen geöffnet werden, »welche radikalen, rassistischen und antisemitischen Kräfte« in der Partei am Werk seien, sagte Herrmann.
Ein Verbot der Partei hält Herrmann jedoch für unrealistisch und verfassungsrechtlich kaum durchsetzbar. »Aktuell müssen sich alle Parteien vor allem politisch mit der AfD auseinandersetzen.«Mit Blick auf die Bedrohung durch »Reichsbürger« hat die Hamburger Innenbehörde die Szene neu durchleuchtet. Insgesamt sechs der Szene zugerechnete Personen hätten eine waffenrechtliche Erlaubnis.
In jedem Fall, in dem es Hinweise darauf gibt, dass Personen einer extremistischen Ausrichtung folgen, erfolgt eine Einzelfallprüfung zur Versagung oder zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis«, sagte Schaefer. Seinen Angaben zufolge wurden seit Februar 2020 bei sechs Personen aus dem Phänomenbereich »Rechtsextremismus« waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
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