nach hängepartie: bundestag beschließt heizungsgesetz

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Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt. Die Koalition nennt es einen „Meilenstein“, Redner der Opposition ...

Der Weg zum Heizungsgesetz war steinig: schwere Vorwürfe innerhalb der Ampel, zahlreiche Nachbesserungen unter den Augen der Öffentlichkeit und sogar ein zwischenzeitlicher Stopp durch das Bundesverfassungsgericht.

Auf der Grundlage einer Wärmeplanung sollen Hausbesitzer entscheiden können, was sie machen - ob sie sich etwa an ein Wärmenetz anschließen lassen oder eine Wärmepumpe oder eine andere klimafreundlichere Heizung einbauen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen. Das Gesetz dafür ist allerdings noch nicht beschlossen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge räumte Fehler ein. Sie sagte, die Koalition habe hart miteinander gerungen, zu oft auch öffentlich - und bei den Bürgern Verunsicherung erzeugt, die nicht nötig gewesen wäre. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf der Plattform X : „Es ist nun kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten, weil der Staat in ihren Heizungskeller steigt.“ Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X unter Verweis auf das Ziel der Klimaneutralität: „Ein weiterer guter Schritt.“Unionsfraktionsvize Jens Spahn nannte das Gesetz „Irrsinn“ und ein „Konjunkturprogramm für Populisten“.

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