Nachdem das EU-Parlament Ungarn die Kürzung von Geldern angedroht hatte, reagiert die Regierung von Premier Orban nun. Eine neue Behörde soll den Missbrauch von EU-Mitteln verhindern.
Orban hat über lange Zeit mit der EU im Streit gelegen. Angesichts steigender Energiekosten, einer schwachen Landeswährung und einer möglichen Rezession im kommenden Jahr hat Orban seinen Kurs inzwischen offensichtlich geändert.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Die Gesetzesvorschläge wurden am späten Freitagabend auf der Homepage des ungarischen Parlaments veröffentlicht. Vor einer Woche hatte die Regierung ein erstes Gesetzprojekt zu diesem Thema vorgelegt. Es sieht eine Unvereinbarkeitsregelung für die Mitglieder von Kuratorien öffentlicher Stiftungen sowie eine verbesserte Amtshilfe für die EU-Korruptionsermittlungsbehörde Olaf vor.
Die neue Integritätsbehörde soll dem Entwurf zufolge unabhängig von der Regierung funktionieren. Ihren Präsidenten und dessen zwei Stellvertreter ernennt allerdings Ungarns Staatspräsident auf Vorschlag des Vorsitzenden des ungarischen Rechnungshofs. Die drei Personen erhalten ein sechsjähriges Mandat.
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